Verstehen Sie Bahnhof?

Ideelle Promotionen


Von Richard Pfister, 22.11.2012

Darf die SBB wie bislang politische Aktionen und Unterschriftensammlungen in Bahnhöfen verbieten? Oder  falls nein: Darf sie für solche Aktivitäten ("Ideelle Promotionen") Regeln festlegen und Gebühren verlangen, wie sie dies seit kurzem tut? - Die erste Frage wird durch ein Bundesgerichtsurteil vom Sommer 2012 verneint. Über die zweite Frage ist gerade eben ein heftiger Streit im Gang. Ja, sie darf - denn schliesslich müssen Bahnhöfe in erster Linie den Bahnbetrieb und die ungestörte Zirkulation der Bahnreisenden gewährleisten, glaubt zum Beispiel die Betroffene selbst. Nein, das darf sie nicht oder nur in einem sehr flexiblen Rahmen und höchstens in einer symbolischen Höhe - denn schliesslich sind Bahnhöfe öffentliche Räume, meint eine breite Allianz der vier  Bundesratsparteien und zahlreicher Medien.  Welche von beiden Seiten Recht hat, mögen Andere beurteilen. Das Thema ist reich an Aspekten, wir greifen nur deren drei heraus und beleuchten diese kurz:

Erstens die Folgerungen, die aus dem Bundesgerichtsurteil abgeleitet werden: Viele Reaktionen lassen eine verbreitete Neigung erkennen, "öffentlich" mit "gratis" und "frei" gleichzusetzen. Wo öffentlicher Raum, so könnte man meinen, da keine Regeln, kein Verfügungsrecht und kein Preis. Jeder dürfe tun, was und wann immer er will.

Zweitens die Begründung zum Bundesgerichtsurteil: Bahnhöfe gehörten de facto zum öffentlichen Raum, und zwar deshalb, so die Lausanner Richter, weil Bahnhöfe durch deren kommerzielle Entwicklung hin zu eigentlichen "Citys in den Citys"  zu fussgängerzonenähnlichen Gebieten geworden seien.  Dies legt den Schluss nahe, dass, wer auf seinem Grund Markt zulässt oder fördert, sich selbst über kurz oder lang gleichsam teil-enteignet.  Sein Verfügungsrecht gilt nur noch beschränkt. Selber schuld, scheinen ihm die Richter zu sagen - : hättest halt dein Eigentum nicht zu Markte tragen sollen!

Dies führt direkt zum dritten Aspekt - nämlich zum Motiv des quasi Selber-Schuldigen: Wie kommt die SBB denn überhaupt dazu, ihre Bahnhöfe bis zum Gehört-dir-nicht-Mehr zu kommerzialisieren? - Ganz einfach: Sie muss, denn ihr Eigner will es so. Und dies ist seit langem und ohne Richterspruch öffentlich, für jedermann einsehbar in den Strategischen Zielen des Bundesrates :  Dort heisst es nicht nur in einem allgemeinen Sinne, dass die SBB ihre Immobilien "professionell" bewirtschaften, sondern ganz konkret, dass sie aus dieser Bewirtschaftung jedes Jahr satte 150 Millionen Franken an die Kosten der Bahn-Infrastruktur beitragen soll.  Mit anderen Worten: Nicht etwa zum Jux oder zur Selbstbereicherung macht die SBB ihre Bahnhöfe zu fussgängerzonenähnlichen Marktplätzen, sondern sie tut dies im Auftrag des Bundes und zur Entlastung des Steuerzahlers!

Mit diesen drei Aspekten ist das Spannungsfeld des Themas recht anschaulich abgesteckt: Hier ein höchstrichterliches Urteil, das ein Gut - in diesem Fall: Bahnhöfe - zu öffentlichem Raum erklärt und entsprechend Applaus von öffentlicher und veröffentlichter Meinung erhält. Dort eine Regierung, die vom Betreiber verlangt, aus diesem Gut möglichst viel Geld  zu Handen der Eigentümerschaft heraus zu wirtschaften, und die womöglich auf den Applaus der Steuerzahlenden (letztlich Eigentümer) hofft. Dazwischen das Betreiber-Unternehmen, das Beidem gerecht werden muss, letztlich aber primär seine Kunden zufrieden stellen sollte. Wer ob solcher Komplexität nur noch Bahnhof versteht, der lasse sich erklären: Das nennt man im Volksmund Service public.

22.11.2012 07:00
Kategorie: Blog, Top